Gesetze / Geschäftsordnung des Bundesrates
BRGO 2025§ 45f Öffentlichkeit
Stand: 25.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 29.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45f#abs-1 (1) Die Europakammer verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Übrigen ist § 17 entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/45f#abs-2 (2) Beschlüsse der Europakammer und ihre Begründungen werden veröffentlicht, soweit die Europakammer nichts anderes beschließt.